Verliert McDonald‘s die Marke „Big Mac“?
Zu den Anforderungen an die rechtserhaltende Markennutzung

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Zu den Anforderungen an die rechtserhaltende Markennutzung

Verliert McDonald‘s die Marke „Big Mac“?
Zu den Anforderungen an die rechtserhaltende Markennutzung

Gerade erst wurde die Jubiläumskampagne zum 50-jährigen Geburtstag des „Big Mac“ ausgerollt und prompt kam im Januar der große Dämpfer: McDonald‘s droht der Verlust der Marke „Big Mac“. So jedenfalls titelt die Presse.

Ein irischer Konkurrent des Fast Food-Riesen, der sich durch die Marke „Big Mac“ in seinen Expansionsmöglichkeiten gestört fühlte, hatte einen Löschungsantrag gegen die Unionsmarke „Big Mac“ gestellt. McDonald‘s habe die Marke nicht – wie vom Gesetz verlangt – in ausreichender Weise benutzt. Das europäische Markenamt (EUIPO) schloss sich dieser Auffassung an und verfügte die Löschung der Unionsmarke. McDonald‘s hatte zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, aus der sich unter anderem auch die Verkaufszahlen mehrerer Jahre ergaben. Daneben hatte McDonald‘s diverse Kommunikationsmittel und einen Wikipedia-Eintrag für den „Big Mac“ eingereicht. Für das EUIPO nicht genug: Es sei nicht nachgewiesen, dass der „Big Mac“ tatsächlich in den relevanten Jahren 2012 bis 2017 in der Europäischen Union verkauft worden sei. Die in der eidesstattlichen Versicherung genannten Verkaufszahlen seien für sich genommen nicht ausreichend, sondern hätten vielmehr durch weitere Nachweise gestützt werden müssen.

Absurde Anforderungen? Das EUIPO äußert in seiner Entscheidung ausdrücklich, dass es damit keine übertrieben hohen Standards für den Nachweis der rechtserhaltenden Markennutzung voraussetze. Vielmehr habe McDonald‘s schlicht nicht alle verfügbaren Nachweise vorgelegt.

Aber: Im Ergebnis erhöht das EUIPO damit durchaus die Anforderungen. Markeninhaber werden in Zukunft immer alle Möglichkeiten voll ausschöpfen müssen und können sich im Zweifelsfall insbesondere nicht auf eine – als Beweis eigentlich ausdrücklich zugelassene – eidesstattliche Versicherung verlassen.

Für McDonald‘s ist damit aber noch nicht zwingend das Ende der Fahnenstange erreicht: Erstens ist der Beschluss des EUIPO noch nicht rechtskräftig und McDonald‘s hat bereits angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen. Und zweitens verfügt McDonald‘s in diversen Ländern der EU über weitere Marken „Big Mac“. Diese Marken sind von der Löschung der Unionsmarke „Big Mac“ nicht betroffen und bleiben daher in Kraft. Die Marke „Big Mac“ wird es also wahrscheinlich noch mindestens weitere 50 Jahre geben.

Dr. Elisabeth Mielke, LL.M. // Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz // Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

By | 2019-02-14T12:04:51+00:00 Februar 13th, 2019|Alles was Recht ist, News/Blog, Referentenblog|0 Comments

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